Bücherverbennung 2.0

Als die Bibliothek von Alexandria 48v.Chr. nieder brannte so war das zwar ein Unfall biblischen Ausmaßes, aber aller Wahrscheinlichkeit nach unabsichtlich. In der letzten Woche machten jedoch zwei verschiedene Vorfälle von sich reden, die man sehr wohl mit Bücherverbrennung 2.0 bezeichnen könnte – und die im Gegensatz zu der Katastrophe in Alexandria alles andere als unabsichtlich waren.

Ich rede hier von der Vernichtung von Gewalt verherrlichenden Computerspielen und die Löschung einer ganzen Reihe von Wikipedia Artikeln aus dem Umfeld der Internetsperren-Diskussion – insbesondere des Artikels zum Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS).

Zur Computerspiele Aktion kann man kurz und bündig sagen, dass sie weniger Erfolgreich verlief. Eigentlich ziemlich peinlich für die Veranstalter. Trotzdem erregte sie mediale Aufmerksamkeit und wurde unter anderem in ZDF Nachrichtenmagazin heute erwähnt (siehe auch ZDF Mediathek).

Die Wikipedia Aktion allerdings empfinde ich als deutlich brisanter. Wenn Wikipedia Administratoren beginnen unter dem Vorwand der Relevanz wie wild Artikel zu löschen, deren gesellschaftliche Relevanz, zumindest im Kontext der sich zugetragenen Netzsperren-Diskussion indiskutabel gegeben ist, dann kann irgendwas nicht stimmen. Die Wikipedia Relevanzkriterien sind in jedem Fall einer Revision bedüftig. Pavel fasst es in seinem Blog Aggregat7 sehr schön zusammen: 99% aller Deutschen sind irrelevant.
Auch fefe stellt die Frage nach einer zu strikten Auslegung der Relevanzkriterien durch Wikipedia Administratoren und ob diese Angst haben, dass die Wikipedia zu dick werde um sie mit sich herum zu tragen. Nein, ihnen geht sogar schon der Platz in der Bibliothek aus!

RIP Zugangserschwerungsgesetz

Wir haben sie nicht gewollt – wir haben sie nicht gewählt. Doch mit dem Wahlergebnis vom 27. 09. 09 trat die FDP in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Niemand hat der FDP ihr wieder gefundenes Bürgerrechts-Gewandt so recht geglaubt. Und trotzdem haben viele ihre Hoffnung in die FDP gesetzt, dass sie doch zu ihren Wahlkampfaussagen steht, in den Koalitionsverhandlungen für Bürgerrechte eintritt und in der Lage ist sich gegen die CDU durchzusetzen.

Und dann, gestern Abend, kam es über Twitter: das Zugangserschwerungsgesetz wurde ausgesetzt! Doch langsam, ausgesetzt heißt nicht abgeschafft. Alvar Freude fasst es gut zusammen:

  • Es wird ein „Anwendungserlass“ geben, der besagt:
    • Das BKA darf keine Listen erstellen
    • Das BKA darf keine Sperrlisten weitergeben
  • Dies gilt für das Gesetz und die „freiwilligen“ Verträge der Provider
  • Das BKA soll dafür sorgen, dass die Inhalte gelöscht werden.
    • Dazu wird das BKA die Meldestellen von eco und/oder INHOPE einbinden
    • Also nicht nur auf eigene Faust bzw. über die träge internationale Polizeiarbeit handeln
  • Das ganze gilt für ein Jahr
  • Danach wird der Erfolg geprüft, quasi: wurden die Inhalte entfernt?
  • Wenn sich das Ganze als erfolgreich herausstellen wird, wird das Gesetz in einem Jahr abgeschafft

Auf jeden Fall ist das ein großer Schritt in die richtige Richtung und ich glaube wir schulden der FDP ein “Dankeschön”. Leider ist es heutzutage ja nicht mehr selbstverständlich zu Wahlkampfaussagen zu stehen.
Aber wir können mit Stolz behaupten, dass das ganze Bloggen, mit Reportern, Freunden und Verwandten sprechen, Demonstrieren, Twittern, Unterschriftensammeln und was sonst noch alles getan wurde, erfolgreich war. Darum auch ein “Dankeschön!” an EUCH ALLE!

Heute wird gewählt

Es ist soweit: heute wird gewählt. Seit Wochen blicke ich diesem Tag mit Reue, Spannung und Vorfreude entgegen. Reue, weil ich meinen Fehler von letzter Wahl SPD gewählt zu haben wieder gut machen kann. Spannung weil ich wissen möchte ob die allgemeine Stimmung der letzten Wochen auch in einem Abstrafen der SPD und einer stärkeren Linken führen wird und letztendlich Vorfreude, weil ich heute meinen Änderhaken setzen werde.

Die Piraten wurden in den letzten Wochen stark diskutiert und gerade auch aus der linksorientierten Blogosphäre stark kritisiert. Bei aller Kritik, ob sie nun überspitzt war oder angebracht, so glaube ich erfüllt meine Stimme für die Piraten eine wichtige Aufgabe: etablierter Politik zu zeigen, was mir – und allen anderen Piratenwählern – wichtig für die Zukunft dieses Landes ist. Bürgerliche Freiheitsrechte werden seit Jahren beschnitten, unser Grundgesetz ausgehöhlt und der Bürger immer mehr unter Generalverdacht gestellt. Sicherlich gibt es auch andere Wichtige Dinge, die eine Wahlentscheidung beeinflussen sollten: Wirtschafts- und Sozialpolitik, Umweltschutz und Außenpolitik. Aber Freiheit ist das Elementare Gut auf das unsere Gesellschaft basiert. Wird diese Freiheit einem genommen oder beschnitten, so verlieren alle anderen Aspekte ihre Relevanz. Was interessiert mich Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik in einem Staat, der mir meine Freiheit nimmt?
Die Tendenzen der letzten Jahre haben in meinen Augen dramatische Ausmaße angenommen und ich glaube der Zeitpunkt ist gekommen ein unmissverständliches politisches Zeichen zu setzen. Das Wählen einer Partei die unbestreitbar und ausschließlich für Bürgerrechte einsteht ist eben genau das.

Unabhängig davon wie viele Wähler die Piraten heute werden mobilisieren können, jeder Änderhaken ist ein klares Bekenntnis zu unseren Bürgerrechte. Und ich bin stolz darauf in der Gischt des “Freiheit!” schreienden Meeres aus Stimmen auch meine hören zu dürfen.